Verliehen aber nicht vergeben – Zwischen Posse und Politikum: Vom Ende des Münchner Anita-Augspurg-Preises 2015

Dass die Preisverleihung nicht nur vertagt, sondern definitiv abgesagt worden war, erfuhr die IFFF – ausschließlich! – durch eine weitere, knappe Pressemeldung in der SZ vom 11.3. Dort stand auch zu lesen, dass im Ältestenrat nun überdacht werde, „die Jury des Frauenrechtspreises anders zu besetzen, um Probleme mit Kandidatinnen vorab zu klären. (…)“ 

Da stellt sich mir die Frage, ob und welches politische Kalkül hinter einer solchen Umbesetzung stecken könnte. Sollte eine Jury nicht eher für Unabhängigkeit als für Harmlosigkeit stehen?

Einen Beigeschmack hat für mich auch die Tatsache, dass zum ersten Mal, seit 1994 der Anita-Augspurg-Preis ausgelobt wurde, mit der IFFF-München eine Frauenorganisation geehrt werden sollte, die eben nicht eher unverfängliche soziale bzw. kulturelle Ziele verfolgt, sondern politische. Diesen Kurs vertrat schon IFFF-Mitbegründerin und Preis-Namensgeberin Anita Augspurg (1857 – 1943). Ihr und ihren Mitstreiterinnen, denen damals noch nicht einmal das Wahlrecht zustand, gelang es in den Kriegswirren von 1915, im neutralen Den Haag zu einer transnationalen Friedenskonferenz zusammen zu kommen; Frauen verbündeter wie verfeindeter Staaten gleichermaßen! Geeint durch die vehemente Ablehnung des Krieges, wagten sie sich damit auf Konfrontationskurs mit dem damals vorherrschenden militaristisch-nationalen Zeitgeist.

Daran erinnerte die Historikerin und IFFF-Mitglied Brigitte Suchard  bei einem  „Gedankenaustausch“, der am 17. März in der Seidlvilla stattfand, anstelle der Preisverleihung im Alten Rathaussaal:  „Immer wieder wird die IFFF in ungerechtester Art herabgesetzt, diffamiert, verfolgt – durch die Nationalsozialisten, durch die bayerische Landesregierung der 50er bis in die späten 60er Jahre (Anmerk: Verdacht eventueller kommunistischer Umtriebe);  und heute, 2016, kann sich der Münchner Stadtrat nicht entschließen, der Münchner Gruppe den bereits zugesagten Preis zu verleihen (…)  Auch ich persönlich fühle mich von dem Vorwurf des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit gekränkt, denn ich habe mich vor allem in meinen beruflichen Jahren (als Referentin für Zeitgeschichte am MPZ) mit großem Engagement in Schulen und der Erwachsenenbildung dafür eingesetzt, über die unsäglichen nationalsozialistischen Verbrechen genau zu informieren und damit das Bewusstsein und den Willen zu einem „Nie Wieder“ in die Menschen zu pflanzen und ich habe – und das war mir ein Herzensanliegen – in vielen Führungen und Stadtrundgängen versucht, vergangene und gegenwärtige jüdische Kultur lebendig werden zu lassen. Ich habe versucht, Sensibilität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen in Bezug auf die deutsche Geschichte und den Holocaust.“

„(…)  die IFFF ist aus meiner Sicht kein würdiger Empfänger“, urteilt hingegen  Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinden München und Oberbayern in einem Kommentar, ebenfalls im Münchner Merkur vom 10.3.  Die internationale Dachorganisation der IFFF beschäftige sich „völlig übermäßig und obssesiv mit Israel und schreckt dabei nicht vor üblen, überzogenen Diffamierungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates zurück. Haltlose Anschuldigungen gehen einher mit den inzwischen um sich greifenden Boykottforderungen der BDS-Bewegung, mit der die Organisation offen sympathisiert.“ (…) Abschließend äußert Charlotte Knobloch in ihrem Merkur-Statement, das Recht auf freie Meinungsäußerung relativierend: (…) „Dass jedoch israelfeindliche Gruppierungen auch noch ausgezeichnet werden, übersteigt die Schmerzgrenze der jüdischen Gemeinschaft“.

Die IFFF erwidert auf ihrer Homepage: „Arme Anita Augspurg!  73 Jahre nach deinem Tod im Schweizer Exil  wird nun die Organisation, die du mit so viel Herzblut und Engagement mitten im 1. Weltkrieg gegründet hast und die als Gruppe der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit noch immer in deiner Heimatstadt München für Frieden und Gerechtigkeit arbeitet, nach „aktueller Lesart“ des Antisemitismus bezichtigt. (…) Du, die mit Jüdinnen, mit Frauen aus kriegsführenden und nicht kriegsführenden Ländern eng zusammengearbeitet hast und immer Rechtsverletzungen und Gewalt angeprangert hast, würdest dich fragen, warum man immer noch nicht Unrecht beim Namen nennen darf und Wege aus der Gewaltspirale ignoriert!“

Man kann die Haltung der IFFF/WILPF gegenüber der Politik Israels befürworten oder auch ablehnen; in Zusammenhang mit dem Anita-Augspurg-Preis sollte das jedoch keine Rolle spielen, weil es hier um die Auszeichnung ganz anderer Meriten geht, was sowohl aus der Selbstdarstellung des Preises hervorgeht, wie auch aus der Bewerbung der IFFF-München um selbigen. Auch IFFF-Sprecherin Brigitte Obermayer betonte mir gegenüber nochmals in einem Schreiben: “Wir haben uns als Münchner Gruppe um den Anita Augspurg Preis beworben, weil  Münchner Frauen seit 1915 in der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF mitarbeiten. Wir haben eine 100jährige Geschichte in dieser Stadt. Das Wissen um diese klugen und mutigen Frauen ist ein Auftrag an die jüngeren Generationen dort anzusetzen, wo sie für uns vorgedacht haben. Ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen. Das geht nur, wenn sich viele für das Weiterleben auf diesem Planeten einsetzen. Das geht nur, wenn wir zusammen entscheiden, dass die Menschen wichtiger sind als der Profit und die Habgier. Das geht nur, wenn wir die Ziele unserer Vorfahrinnen umsetzen, dafür setzen wir uns ein.”

Daher – und nicht zuletzt angesichts des historischen Hintergrunds, ist die Aberkennung des Preises für mich, selbst noch nach wochenlanger Recherche, nicht nachvollziehbar. Mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage, wie es heutzutage für eine Friedensorganisation möglich sein soll, Friedenspolitik zu betreiben und dabei die Palästina-Frage auszuklammern?

Ein Artikel wie der von IFFF-Nahost-Koordinatorin Heidi Meinzolt 10.1.2009: Israel außerhalb der Staatengemeinschaft, auf der Homepage der Organisation, mag vielfach als „starker Tobak“ empfunden werden, auf „Dämonisierung“ zielt er jedoch, meinem Empfinden nach, nicht ab. Vielmehr skizziert er in sehr direkter Sprache Verhältnisse, die hierzulande in der Regel diplomatischer umschrieben werden.

Heidi Meinzolts Artikel jedoch entstand unter dem Einfluss persönlicher Eindrücke, die sie selbst kurz zuvor in Palästina gesammelt hatte und fiel entsprechend emotional aus. Dass aber Emotionalität in einer (politischen) Auseinandersetzung ein schlechter Stichwortgeber ist, äußert Meinzolt inzwischen selbst in ihrer Stellungsnahme auf der IFFF-Homepage: (…) „ich habe gelernt, dass Wut und Empörung immer auch Verletzungen anderer in Kauf nehmen und einen möglichen Dialog über Grenzen hinweg behindern. Das bedauere ich, gerade auch in der Münchner Diskussion, weil sie falsche Debatten auslöst. Ich sehe mich jedoch nach wie vor in der 100-jährigen Tradition der IFFF/WILPF, Unrecht zu analysieren und auch gegen den jeweiligen Mainstream zu benennen.“ (…)

Natürlich stehen wir Deutschen gegenüber unseren jüdischen Mitbürger_Innen in der Pflicht eines sensiblen Umgangs; zu Vasallentreue gegenüber der israelischen Politik sollte das meiner Meinung nach aber nicht führen müssen. Sollte nicht gerade unter befreundeten Staaten Kritik zwingend erlaubt sein?

Statt dessen sehe ich im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Anita-Augspurg-Preis 2015  eine Entwicklung bestätigt, die Erika Christmann der  Projektgruppe „Frauen wagen Frieden„, (Evangelische Arbeitsstelle Arbeit und Gesellschaft/Pfalz) in einem Schreiben an den Münchner Stadtrat, mit Kopie an die IFFF-München, zusammenfasst:

Mit großer Enttäuschung und auch Zorn erleben wir immer wieder, wie auch vor einigen Wochen bei den deutsch-israelischen Konsultationen, dass die Freude an weiteren gemeinsamen Projekten in die Öffentlichkeit getragen wird, von Kritik an der israelischen Besatzungspolitik aber nichts zu hören ist. Besonders entmutigend ist natürlich auch, dass Sie die Kritik der Münchner IFFF (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit) an der israelischen Politik als israelfeindlich, ja auch antisemitisch bewerten.“ (…) Vielleicht ist Ihnen die Debatte um die Preisverleihung in Bayreuth an die Code-Pink-Frauen, die bereits den Aachener-Friedenspreis 2014 erhalten haben, entgangen. (Anm.: Sie waren ähnlichen Vorwürfen wie die IFFF-München ausgesetzt.)

Man hat sich aufgrund genauerer Informationen und vielleicht auch durch gezielteres Nachdenken über Antisemitismus durch eine erneute Abstimmung im Stadtrat entschlossen, den Preis zu verleihen, übrigens auch unter besonderer Fürsprache der CSU. Vielleicht ist Ihnen auch entgangen, dass in den letzten Monaten verstärkt jüdische Gruppierungen oder auch Einzelpersonen gezielt Preisverleihungen und Veranstaltungen, bei denen auch Kritik an der israelischen Politik zu erwarten ist, in Verruf bringen, ja Bürgermeister, Volkshochschulen und andere Institutionen mit der sogenannten Antisemitismuskeule erpressen, so dass diese Veranstaltungen abgesagt, die Referenten ausgeladen bzw. die Zusage für die Räumlichkeiten zurückgenommen werden.“ (…)

Die im obigen Absatz beschriebenen Absagen scheinen mir zwar nicht unbedingt gerechtfertigt, aber durchaus nachvollziehbar: Das Ausmass der Verbrechen, in die der Antisemitismus im Dritten Reich gipfelte, wirkt auf die meisten von uns bis heute mit solcher Nachhaltigkeit, dass wir nicht annähernd in den Verdacht des Antisemitismus geraten wollen. Dieses Bedürfnis nach Distanzierung spricht für uns und muss bewahrt bleiben. Erpressbar sollte uns das aber nicht machen! Nun sind die Grenzen zwischen angemessener und unverhältnismäßiger Rücksichtnahme fließend, was gerade Entscheidungsträger_Innen im unmittelbaren Umgang mit Vertreter_Innen Israelitischer Kultusgemeinden und deren Anliegen immer wieder vor Probleme stellen dürfte. Wären aber nicht gerade deshalb offen ausgetragene Debatten, zum deutsch-jüdischen Leben in München, zu Gedenkformen wie den Stolpersteinen und auch zur Politik Israels zielführender, als Tuscheleien hinter vorgehaltener Hand? Die halte ich für wesentlich bedenklicher, als offen und demokratisch geführte Kontroversen, gerade jetzt, wo der braune Ungeist wieder an Terrain gewinnt.Dem gilt es, gemeinsam mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entschieden Paroli zu bieten, nicht aber Gruppierungen wie der IFFF-München. Kritisch hinterfragen zu dürfen, ohne nachteilige  Konsequenzen fürchten zu müssen, ist eine Voraussetzung für Demokratie. Durch die Aberkennung des Anita-Augspurg-Preises sehe ich sie ein Stück weit in Frage gestellt. Für mich ist es das falsche Signal in unserer Stadt, die doch für Weltoffenheit einsteht, und ich hoffe, dass ihr Stadtrat, dem Beispiel Bayreuths Folge leistend, den Status quo noch einmal zur Diskussion stellt.