„Keine Zensur in städtischen Räumlichkeiten!“ – Das Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung lädt zur Pressesekonferenz + Brief des BDS National Committee (BNC) an den Münchner Stadtrat sowie weitere Stimmen zum Thema

Im Juli 2017 reichten die Münchner SPD- und CSU-Stadtratsfraktionen gemeinschaftlich einen Antrag zu Händen von OB Dieter Reiter ein:
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
dessen schwammige Formulierung bezüglich der Auslegung des Begriffs „Antisemitismus“ mich sehr bedenklich stimmt. Und damit stehe ich keineswegs alleine da …
Das Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung lädt am Montag, 4. Dezember, um 10.30 Uhr, in das Stadtcafé,  Jakobsplatz 1 zu einem Pressegespräch: 
Abschrift des Einladungstextes: Am 6. Dezember 2017 soll im Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats über eine umstrittene Sitzungsvorlage zum Antisemitismus entschieden werden. Erfahrungsmäss wird sich das  Plenum bei seiner Sitzung am 13.12. dieser Entscheidung anschließen. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, so wäre das unseres Erachtens ein gravierender Eingriff in das im GG Artikel 5 festgelegte Recht der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der in Artikel 8 geregelten Versammlungsfreiheit.
Die Stadt München würde damit einer Reihe von Organisationen, die sich den Menschenrechten und einer sachlichen Information über die tatsächlichen Gegebenheiten in Israel und Palästina verpflichtet fühlen, nicht länger städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Über unsere Bedenken möchten wir, das Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung, Sie gern in einem Pressegespräch noch  vor der Abstimmung im Stadtratsausschuß informieren.
Dazu wird die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Sprecherin der  Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, eine kurze Einführung geben. (…) Die Moderation übernimmt die frühere SPIEGEL-Redakteurin Almut Hielscher. Für Auskünfte stehen Ihnen außerdem Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern, und Vertreter des Palästina Forums München und weitere Bündnisteilnehmer_Innen zur Verfügung.

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Dem Bündnis angeschlossen hat sich auch die Münchner Sektion der IFFF, die im letzten Jahr kurzfristig den bereits zugesagten, städtischen Anita-Augspurg-Preis abgesprochen bekam, weil ihnen BDS-Nähe und somit antisemitische Tendenzen vorgeworfen wurden, worüber ich detailliert in meinem  Blogbeitrag „Verliehen aber nicht vergeben“ berichtet habe.

Deren Geschäftsführerin, Brigitte Obermayer, mailte mir heute, unter der Überschrift „Keine Zensur in städtischen Räumen“: (…)  „Ein Bündnis aus Menschenrechts- und Friedensgruppen protestiert gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemtische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Es gibt keinen Zweifel am Existenzrecht Israels, aber auch keinen am Existenzrecht Palästinas. (….)“

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Persönlich – und das habe ich immer wieder in Stellungnahmen geäußert – halte ich von Boykotten als politisches Druckmittel wenig bis gar nichts, da es, das hat die jüngere Vergangenheit allzu oft gezeigt, in erster Linie die Ärmsten der Armen trifft und nicht die Verursacher. Welche Haltung man nun aber bzgl. der BDS-Bewegung annimmt, sollte bitte in einer demokratischen Stadtgesellschaft der persönlichen Meinungsfindung überlassen bleiben! (S. hierzu auch meinen Kommentar vom Mai 2017)

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Inzwischen hat sich das BDS National Committee aus Ramallh mit einem Offenen Brief direkt an den Münchner Stadtrat gewandt und führt darin eine Reihe Argumentationen auf, bei denen ich mich frage, ob und wie die AntragstellerInnen im Münchner Stadtrat diese widerlegen können:
Das BDS National Committee (BNC), das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüsst Sie aus Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst den unerfreulichen Anlass dieses Schreibens.
Der von Ihnen diskutierte Antrag erhebt den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus gegen unsere Menschenrechtsbewegung und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die unsere Bewegung in der Stadt München unterstützen, Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwarten wir im Namen von Fairness, dass Sie unserer Stellungnahme zu diesem Vorwurf Aufmerksamkeit schenken und diesen Antrag nicht unterstützen:

1. Der Ihnen vorliegende Antrag verschweigt, dass die Definition des Begriffs “Antisemitismus”, welche der Verurteilung der BDS- Bewegung zugrunde liegt, von der EU-Agentur für Grundrechte abgelehnt wird.

Bereits 2013 erklärte die EU-Agentur für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA), dass die sogenannte “EUMC Arbeitsdefinition” niemals eine brauchbare und für die EU gültige Antisemitismusdefinition darstellte, und dass diese deshalb zusammen mit anderen nicht-offiziellen EU-Dokumenten von der Webseite der FRA gelöscht wurde…
»» Vollständiger Brief

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Abschließend möchte ich nochmals aus der Dankesrede von Ernst Grube zitieren, die er nach Erhalt des Georg-Elser Preises 2017 hielt:
(…) Weil im Münchner Rathaus Kritik an der Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung unter Antisemitismus Verdacht geraten ist, sollen keine kommunalen Räume mehr für kritische Sichtweisen zur Verfügung gestellt werden. Dieser absurde Vorwurf trifft jetzt nicht nur die jüdisch palästinensische Dialoggruppe, sondern auch die Humanistische Union. Auch ich fühle mich getroffen und des Antisemitismus verdächtigt.
Es mag mühsam und unbequem sein – Verständigung, auch die Klärung von Missverständlichem kommt nur über die respektvolle Auseinandersetzung, unter Einbeziehung der Rechte und Interessen aller zustande. Der Münchner Stadtrat sollte alles tun, um den Dialog für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes auch in München zu fördern. (…)
Dem ist nichts hinzuzufügen, finde ich …

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Der Vollständigkeit halber hier noch der Aufruf:  „Hände weg von der Meinungsfreiheit“ ,  dem ich mich als eine der ErstunterzeichnerInnen im September angeschlossen habe.
Übersicht der zitierten und weiterer Blogbeiträge  mit weiterführenden Links und Dokumentationen:

10.11.2017

„Nicht die Bequemen verteidigen die Demokratie …“

Eindrücke zur Verleihung des Georg–Elser–Preises 2017 an Ernst Grube, Link zur Dankesrede, Videoclips, Fotos

20.04.2017	Absage der Tagung an der Evangelischen Akademie Tutzing	Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch–palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?
22.04.2017	Nachtrag: Gründe zur Absage der Tagung	. an der Evangelischen Akademie Tutzing Einleitender Kommentar zum SZ-Artikel vom 21.4.17

17.04.2016	Verliehen aber nicht vergeben	Der Anita–Augspurg–Preis 2015 zwischen Posse und Politikum

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