Euros nach Athen tragen ..? Wolfgang Bosbach im Pressegespräch zu Griechenland

Ziemlich zu Anfang des heutigen Pressegesprächs mit Wolfgang Bosbach gab PresseClub Vize Peter Schmalz das Wortspiel „Euros nach Athen tragen“ statt der berühmten „Eulen“ zum besten. Und ja, nach den Ausführungen von Wolfgang Bosbach wird uns das Griechenland-Debakel noch viele Euros kosten, egal ob nun ein Grexit folgt oder neue Verhandlungen zu weiteren Hilfspaketen für Griechenland führen werden.

Was mich schon jetzt bedrückt, ist der offensichtliche Abgesang des Europäischen Gedanken, mit dem ich, als Tochter eines Wissenschaftlers bei EURATOM und Schülerin der Europäischen Schule Varese/Italien, aufgewachsen bin. Für mich beinhaltete der Europäische Gedanke stets auch und vor allem Europäische Solidarität, ein Miteinanander von der Schulbank an, die wir gemeinsam mit den MitschülerInnen der anderen EU-Staaten teilten. Ich wurde mit Kinder aus Nationen zusammen eingeschult, mit denen wir uns noch etwas über 20 Jahre zuvor im Kriegszustand befunden hatten. Nun aber teilte ich 12 Jahren lang meine Gedanken mit anderen in mehreren Sprachen gleichzeitig, jeweils die Formulierung in der Sprache benützend, die am besten traf, ob nun Italienisch oder Deutsch, Französisch oder später Englisch. Und selbstverständlich beinhaltet diese Erfahrung für mich bis heute auch das Gefühl einer EUROPÄISCHEN SOLIDARITÄT. Dem entspricht für mich auch nachstehendes Zitat von Konstantin Wecker.

In den letzten Tagen habe ich mich mit Zahlen und Prozentsätzen pro und Kontra konfrontiert gesehen und weiß inzwischen gar nicht mehr, was oder wem man als Normalbürger überhaupt Glauben schenken soll. Da wird gegen das griechische „Basta“ gegenüber weiterer Sparmaßnahmen angeführt, andere Länder, wie Spanien wären solchen Reform-Diktaten ja schließlich auch nach gekommen. Und wo käme man dahin, jetzt den Griechen bessere Konditionen einzuräumen! „Ja, aber“, kontert gestern bei Günther Jauch die Wirtschaftsjournalistin der TAZ, „Spanien sei schließlich auch ein Haushaltsdefizit von 6 % zugestanden worden“.
Dem wiederum widerspricht heute Bosbach. Portugal und Spanien hätten sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht. Und – sinngemäß: Wohin würde es führen, wenn neue Regierungen sich einfach nicht an gültige Verträge von Vorgänger-Regierungen halten würden? Zweifellos ein Punkt, der aber postwendend von anderer Seite wieder relativiert wird, zum Beispiel von Gregor Gysi in seiner jüngsten Bundestagsrede:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/sehr-starke-rede-zur-griechen-tragoede-gysi-entzaubert-die-selbstgefaellige-kanzlerin/
Deutschland und Frankreich hätten seinerzeit auch folgenlos den Stabilitätspakt gebrochen, warum jetzt Griechenland mit anderen Maßstäben messen? Hier ließe sich einwenden, dass dies auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist. Griechenland will ja schließlich ein Haufen neues Geld. Aber halt, wurde uns nicht immer versichert, Deutschland z. B. hafte ja nur, zahle aber nicht tatsächlich  – oder zumindest jetzt nicht und wahrscheinlich nicht, ohne Hilfspaket aber bestimmt ..?
Alle bisherigen Hilfspakete seien nicht dem griechischen Volk sondern den griechischen Banken zugute gekommen und letztlich profitiere gerade Deutschland von der momentanen Situation in Griechenland, geben viele Stimmen zu bedenken. Andere Stimmen, so auch heute Wolfgang Bosbach, halten dagegen: Nur ein Drittel der Gelder sei in Wirklichkeit den Banken zugute gekommen.
Die griechische Regierung habe mit Abbruch der Verhandlung und das griechische Volk mit seinem gestrigen Votum selbst alle Brücken abgerissen, echot es von vielen Seiten der Politik, inklusive Vertretern meiner eigenen Partei, der SPD. Man sei den Griechen schließlich über alle Massen entgegengekommen.
„Stimmt nicht“, hält Monitor in einem Beitrag dagegen:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/irre-griechen-100.html
Auch Günther Jauch bezieht sich gestern Abend auf ein als „geheim“ eingestuftes Dokument, das belegt, welche Härten in Wirklichkeit von Griechenland gefordert worden waren. Als ich gestern davon Kenntnis erhielt – jeweils einem Passus wurde eine gegenteilige Äußerung von Kanzlerin und Co. gegenüber gestellt – war ich geschockt. Sollte diese Information zutreffen, dieses Papier existieren, wären wir Bürger wieder einmal gehörig desinformiert worden. Günther Jauch konfronierte den CDU-Gast gestern Abend damit, dieser wich aber aus, und Jauch versäumte leider, nachzuhaken. WARUM?

Also habe ich heute Wolfgang Bosbach auf die Beiträge in Monitor und „Günther Jauch“ angesprochen.
Aktualisierung vom 7.7.15: [Inzwischen hat Intermedia (Ungarn Panorama) Bosbachs erste Antwort auf meine Frage ins Netz gestellt, unter dem Titel:
Wolfgang Bosbach erzählt lustige Geschichten im PresseClub München
Ausschnitt aus „Wolfgang Bosbach im PresseClub München!
http://youtu.be/8uDiLUwozJg
Es war eine charmante Ausführung, doch ich empfand meine Frage als nicht wirklich beantwortet und hakte nochmals nach]
Er versicherte mir nun, dass er von einem solchen Paper keinerlei Kenntnis habe. Ja, bitte, was soll ich denn nun glauben?
Jenseits aller Zahlen: Ist es nicht verständlich, wenn ein Volk, das über einen Zeitraum von fünf Jahren in die humanitäre Katastrophe gespart worden ist, irgendwann sagt: „Wir können und wollen nicht mehr?“  Die vehemente Reaktion von Sigmar Gabriel, als Vorsitzender der SOZIALDEMOKRATISCHEN!? Partei Deutschlands und auch die von Martin Schulz haben mich enttäuscht. Herrscht hier vielleicht Verärgerung darüber, was die sich so alles trauen, die Griechen, statt zu tun, was man ihnen sagt, für „ihr“ Geld? Von deren Regierung mag man halten, was man will, gewählt worden ist sie demokratisch und aus der selben Verzweiflung heraus, aus der in Spanien jetzt „Podemus“ im Aufwind ist.
Sicher, das Auftreten des griechischen Finanzministers & Co. war in den letzten Tagen und Wochen schlichtweg unverschämt und der Sache alles andere als förderlich. ABER: Berechtigt das uns, in solch herablassender Art und Weise Griechenland gegenüber zu treten, wie es immer wieder, nicht zuletzt auch heute punktuell im PresseClub der Fall war? Da verglich jemand die Griechen tatsächlich mit Kindern oder Schülern, denen man den richtigen Weg weisen müsse, weil sie ganz offensichtlich dazu selbst außerstande wären. Sicher ist in Griechenland viel schief gelaufen, das kam heute sehr deutlich seitens Bosbach nochmals zur Sprache. Aber – so schwer es fällt – deshalb kann man nicht einen Staat verbal – und am liebsten auch faktisch? – entmündigen, erst recht nicht als Bürger eines Staates, der wohl eher zu den Nutznießern der jetzigen Situation in Griechenland zählt.
Im übrigen hätte man vorher besser überlegen sollen, wen man sich ins EU-Boot holt und damit meine ich nicht nur Griechenland. Ökonomische Erwägungen, so mein Fazit, nicht zuletzt nach den heutigen Ausführungen von Bosbach, haben zu einem wenig wünschenswerten Aufblähen der EU geführt. Bis hin zu einer Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann. Dieses Land war seinerzeit (noch) nicht Euro-fähig. Da hat wohl wer gierig gepokert … Denn ganz gleich, wie sehr die Griechen seinerzeit ihre Bilanzen auch geschönt haben mögen, was ich gar nicht in Abrede stelle, so hat man auf der anderen Seite auch recht willig weg gesehen, aus eben jenem ökonomischem Kalkül heraus, das sich jetzt als Bumerang-Effekt erweist.
Ist dieses Europa dann aber nicht eine Totgeburt? Macht Europa überhaupt noch Sinn? Das habe ich heute Wolfgang Bosbach ebenfalls gefragt. Er meinte, dass „Ja“,  sonst drohe den einzelnen Nationen angesichts von Märkten wie in China und USA eine fatale Marginalisierung.“ Da ist sie schon wieder, diese verdammt vernünftige Argumentation, der sich kaum widersprechen lässt, außer vielleicht mit der Erkenntnis, dass sich wohl kaum eine von Kalkül diktierte Einigkeit dauerhaft halten lässt, die nicht von einer entsprechend solidarischen Haltung mitgetragen wird. Von jedem einzelnen Bürger der EU. So betrachtet, droht Europa (vorerst) zu scheitern. Pelz waschen ohne sich nass zu machen funktioniert nun einmal nicht.
Gespannt bin ich nun auf die die zweite – ebenfalls öffentliche – Veranstaltung bei freiem Eintritt diese Woche, über die ich ebenfalls berichten werde. Die Gravelottestr. befindet sich zwischen Ostbahnhof und Pariser Platz
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